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Das Lieferkettengesetz hinterfragt
Erzbischof Ludwig Schick aus Bamberg
(Interview im Deutschlandradio (gekürzt), am 29.9.2020)
„Nicht immer gleich sagen, das ist nicht möglich“
Der Erzbischof von Bamberg sieht es als Aufgabe der Katholischen Kirche, die Wahrung der Menschenwürde und der Menschenrechte anzumahnen.
Das Lieferkettengesetz soll Firmen verpflichten, Menschenrechtsstandards in den Produktionslinien einzuhalten.
Es gibt immer wieder Vorwürfe gegen deutsche Konzerne, dass sie weltweit mit Zulieferern und Partnerunternehmen zusammenarbeiten,
- die keine Standards einhalten,
- die Kinder ausbeuten und
- die die Umwelt zerstören.
Ein Lieferkettengesetz soll das verbieten.
Nun fordert auch die Katholische Kirche ein weltweites Lieferkettengesetz.
Erzbischof Schick:
Wir müssen den Menschen ihre Würde garantieren, ihre Rechte garantieren, fairen Lohn garantieren und letztlich auch für die Umwelt unsere Aufgaben erfüllen. Wir können nicht zulassen, dass der Amazonas abgeholzt wird und dass sich in Afrika die Wüsten ausbreiten.
Deutschlandradio: Warum kommt dieses Gesetz Ihrer Meinung nach nicht voran?
Schick: Es gibt Industriemanager, die immer den höchsten Gewinn vor Augen haben und ihn auch erzielen wollen, und für die ist das Lieferkettengesetz ein Hemmnis, eine Bremse. Sie haben gute Lobbyisten in verschiedenen Regierungen.
Deutschlandradio: Wir hören von dem Beispiel eines deutschen Chemiekonzerns, der möglicherweise mit Tausenden von Unternehmen überall auf der Welt zusammenarbeitet und diese Unternehmen dann wiederum mit Tausenden. Da kommen leicht Hunderttausende von kleinsten Unternehmen zusammen, die in einer Lieferkette für ein Produkt stecken, das in Deutschland hergestellt wird. Kann man von diesem Konzern erwarten, dass er alles im Blick hat?
Schick: Ja, man kann das erwarten. Alles andere sind Ausreden. Zunächst trifft das Lieferkettengesetz die größeren Firmen. Alle größeren Unternehmen können ihre Lieferanten und Subunternehmen verpflichten, Missstände ausschalten und sie kontrollieren. Das kann sich nach einem Schneeballsystem bis zu den kleinsten Unternehmen durchziehen.
Es ist wichtig, dass wir immer das Ziel der Wahrung der Menschenwürde und der Menschenrechte vor Augen haben.
Das können wir nicht zur Disposition stellen.
Deutschlandradio: Viele Manager sagen: „Wir können nicht mehr arbeiten, wenn wir ständig verklagt werden, weil irgendein Kleinstunternehmer auf der Welt gegen das Lieferkettengesetz verstößt.“
Schick: Mit den Klagerechten ist es nicht so, wie es manche behaupten. Es kann nicht jeder gegen jeden klagen. Es gibt gesetzliche Regelungen, die diese ewigen Klagereien verhindern. Vorwürfe muss man im Einzelfall beweisen.
Man darf nicht immer gleich sagen, es ist unmöglich. Das lähmt alles.
Deutschlandradio: Was sagen Sie dem deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der dieses Gesetz gerade wieder verzögert?
Schick: Ich sage ihm, dass er das nicht tun soll! Er soll sich mit seinen Co-Ministern Heil (Arbeitsminister) und Müller (Entwicklungsminister) auseinandersetzen. (Beide haben zusammen den Entwurf für das Gesetz erarbeitet und dem Kabinett vorgelegt). Und außerdem: Lieferkettengesetze gibt es in anderen Ländern Europas schon, wie in Frankreich, in den Niederlanden und auch in Großbritannien. Es ist möglich!
„Während in Europa das Vorzeigemodell der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft herrscht, kann man
Umweltverbände begrüßen die Initiative zum Lieferkettengesetz, kritisieren aber, dass Umweltaspekte nicht genug berücksichtigt werden. Schäden an der Umwelt führen immer auch zur Gefährdung von Leben.
Der Entwurf des Lieferkettengesetzes kursiert seit Monaten im Kabinett. Die Abstimmung wird aber immer wieder verschoben.
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Das gibt es doch nicht!
Noch immer fehlt das „Lieferkettengesetz“
Die Forderung nach einem Lieferkettengesetz wird seit 2015 von den Weltläden gestellt.
Inzwischen fordern es über 90 Organisationen.
Dieses Gesetz soll Unternehmen verpflichten, darauf zu achten, dass
Menschenrechte und Umweltstandards
entlang ihrer ganzen Lieferketten, auch im Ausland, eingehalten werden.
Das schließt auch die Subunternehmen ein.
Entwicklungshilfeminister Gerd Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil haben einen Gesetzestext formuliert, der am 12.3.2020 vorgestellt werden sollte.
Die Zeit drängt, denn das Gesetz sollte rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2021 vom Bundestag verabschiedet worden sein.
Doch nun hat Bundeskanzlerin Merkel das Gesetz gestoppt, mit der Begründung:
„Die Corona-Krise sei Herausforderung genug.“
Somit haben sich die Wirtschaftsverbände durchgesetzt, die das Gesetz schon lange stoppen wollten.
Darum müssen Bürger weiter Druck auf ihre Abgeordneten im Wahlkreis ausüben.
Wir sammeln weiterhin Unterschriften!
Sowohl online: lieferkettengesetz.de
oder
hier im Laden zu den Öffnungszeiten
POSTKARTENAKTION
Sie können auch eine Postkarte an Frau Merkel schreiben.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Tote bei Fabrikbränden, ausbeuterische Kinderarbeit, zerstörte Regenwälder: Deutsche Unternehmen sind weltweit immer wieder an Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beteiligt – ohne dass sie dafür rechtliche Konsequenzen fürchten müssen.
Damit muss Schluss sein! Deshalb fordere ich Sie, Frau Merkel, auf, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, mit dem Unternehmen verpflichtet werden, auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards zu achten. Unternehmen, die für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich sind, müssen dafür haften. Geschädigte müssen auch vor deutschen Gerichten ihre Rechte einklagen können.
Ich erwarte von Ihnen als Bundeskanzlerin, dass Sie den Schutz der Menschenrechte zur Chefinnensache machen und noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen!
DER FAIRE HANDEL ZEIGT:
Handel geht auch ohne Menschenrechtsverletzungen und ohne Umweltzerstörungen.
Er darf keine Ausnahme bleiben, sondern sollte Standard werden!
Wir fordern in dem Gesetz:
Menschen sollen durch ihre Arbeit ein menschengerechtes Leben führen können.
Das heißt:
- Menschen sollen sich ausreichend und gesund ernähren können
- Menschen sollen eine Mindestfläche an Wohnraum haben, der sie vor Tieren und Wetter schützt und ihnen eine Privatsphäre ermöglicht
- Menschen müssen vor Giften und Gefahren am Arbeitsplatz geschützt sein
- Menschen sollen Zeit und Geld haben, um zum Arzt gehen zu können
- Menschen sollen in ihrer Kindheit Lesen, Schreiben und Rechnen lernen können
- Kinder dürfen nicht arbeiten müssen
- Menschen müssen Zeit für Erholung haben
- Menschen müssen das Recht haben, sich am Arbeitsplatz zu wehren und zu kritisieren, ohne Angst vor Kündigung
- Frauen müssen das Recht auf ihre körperliche Selbstbestimmung haben, auch am Arbeitsplatz
- Die Umwelt der Menschen darf nicht krank machen, wegen Abgasen und Abwässern aus Fabriken
- Lebensräume müssen erhalten bleiben – sie dürfen nicht den Gewinnen von Unternehmen geopfert werden.
Das alles sind Mindestrechte, die für uns in Deutschland selbstverständlich sind.
Nicht der Profit, sondern
Menschenrechte und Umweltstandards
müssen
im Mittelpunkt stehen!
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Nur eine Erde
und nur ein Ozean mit Küsten, die viele Namen haben.
Nur eine Atmosphäre, die keine Grenzen hat,
nur eine hauchdünne Schicht von Humus,
von Leben und Lebenspendendem.
Nur ein einziger Planet
und den können wir nicht entbehren,
denn: es gibt
Nur eine Erde
Die Freunde der Erde, 1972
„Die Natur wird nie dem Menschen folgen, sondern der Mensch hat den Gesetzen der Natur zu befolgen.“
Dioskurides, griechischer Arzt, 1. Jh. n. Chr.
„Es muss viel mehr Unternehmen geben, deren Ziel nicht höchst möglicher Gewinn ist, sondern höchst möglicher Nutzen für die Menschen.“
Muhammad Yunus, Bankier aus Bangladesh, Gründer der Grameen Bank
„In Wahrheit nützt mir nichts, was mir allein nützt, sondern nur das was den Mitmenschen, der Gemeinschaft und der Gesellschaft nützt.“
Carl Friedrich von Weizsäcker, ehemaliger Bundespräsident
„Es gibt wichtigere Dinge im Leben als beständig des Geschwindigkeit zu erhöhen.“
Mahatma Gandhi, indischer Unabhängigkeitskämpfer
Begründer des gewaltlosen Widerstands
„Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.“
Martin Luther King, Kämpfer für die Gleichberechtigung der Schwarzen in den USA
„Wer glaubt, in einem physikalisch begrenzten System für immer wachsen zu können, ist entweder ein Idiot oder ein Ökonom.“
Kenneth Boulding, Wirtschaftswissenschaftler
„Wir müssen Kilowattstunden und Tonnenkilometer wegrationalisieren, nicht Menschen“.
Ernst Ulrich von Weizsäcker, Physiker am Wuppertal Institut für
„Der heutige Standard kann nur solange aufrecht erhalten werden, solange ihn die meisten nicht haben.“
Franz Nuscheler, Politikwissenschaftler
„Wir befinden uns mitten im dritten Weltkrieg, dem schrecklichsten von allen: dem Vernichtungsfeldzug gegen unsere Kinder.“
Michael Ende, Kinderbuchautor
„Es kommt nicht darauf an, den Menschen in der dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen.“
Jean Ziegler, ehemaliger UNO-Beauftragter für den Hunger
Meine Botschaft ist, dass wir euch beobachten.
Es läuft alles falsch.
Ich sollte nicht hier sein, ich sollte auf der anderen Seite des Ozeans zurück in der Schule sein.
Doch ihr kommt zu uns jungen Leuten, um uns falsche Hoffnungen zu machen
Was erlaubt ihr euch?
Ihr habt mir meine Träume und meine Kindheit gestohlen mit euren leeren Worten.
Und doch bin ich noch eine der relativ Glücklichen.
Menschen leiden, Menschen sterben, ganze Ökosysteme brechen zusammen.
Wir sind am Beginn eines massenhaften Aussterbens.
Und alles, worüber ihr reden könnt, ist Geld und die Märchen vom ewigen wirtschaftlichen Wachstum.
Was erlaubt ihr euch?
Greta Thunberg, Rede vor dem UN-Klimagipfel, 23.9.2019
